Nichts Neues aus der Anstalt: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Israel

Am 12. Juni 2014 wurden im Westjordanland drei jüdisch-israelische Jugendlichen von Unbekannten entführt, waren mehrere Tage verschwunden. am 31. Juni wurden ihre Leichen in der Nähe von Hebron unter Steinhaufen auf einem Feld gefunden.

Was würde ein Rechtsstaat in einem solchen Fall tun? Man würde die mutmaßlich Verantwortlichen ausfindig zu machen versuchen, sie festnehmen, vor Gericht stellen und entsprechend verurteilen, wenn ihnen die Schuld im Gerichtsprozeß nachgewiesen werden kann.


Was passiert in Israel, der vermeintlich "einzigen Demokratie im Nahen Osten"? Ich werde es kommentarlos und möglichst chronologisch aufzählen (hier mehr Einzelheiten auf Wikipedia, die jedoch ziemlich offensichtlich zugunsten des israelischen Regierung verzerrt sind, da im Abschnitt, in dem diskutiert wird, ob Israel (wie so oft) hilflos überreagiert und die Gelegenheit benutzt, um den Palästinensern eine Kollektivstrafe zu verpassen, lediglich drei "Wissenschaftler" angeführt werden, die dies bestreiten, aber keiner, der dies bekräftigen würde):

• Hebron, eine Halbe-Millionen Stadt, wird komplett abgeriegelt und jeder dort wohnender Palästinenser wird pauschal zum Verdächtigen erklärt
• Die israelische Armee durchsucht für 2 Wochen (vollkommen verdachtsunabhängig!) Privathäuser von Palästinensern, 5 Palästinenser werden dabei "versehentlich" erschossen
• Bennet beschimpft Abbas als "Mega-Terroristen"
• Netanjahu erklärt die Hamas zum Schuldigen
• 360 Palästinenser werden festgenommen
• Israelische Militärflugzeuge bombardieren Ziele im Gazastreifen, um auf Raketenbeschuß von dort "angemessen" zu reagieren, 34 palästinensische Ziele werden als Reaktion auf 20 palästinensische Raketen angegriffen
• Hebron bleibt abgeriegelt, bis zum 1.7. sind 420 Palästinenser festgenommen worden
• Lieberman fordert eine breite Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen, Bennet fordert eine "eine massive Offensive gegen die radikalislamistische Hamas bis hin zu einem erneuten Gaza-Krieg", Verteidigungsminister Yaalon "bekräftigte am Dienstag, dass Israel die radikalislamische Hamas als verantwortlich für den Mord an den Jugendlichen sieht", "Die Organisation müsse den Preis bezahlen.", Bennet fordert, daß "Palästinenser hingerichtet werden, die wegen Mordes in Haft sitzen" (die wohlgemerkt nichts mit der Entführung zu tun haben können, da sie zum fraglichen Zeitpunkt meist ohne Gerichtsprozeß in israelischen Gefängnissen saßen)
• Bennet bezeichnet alle Araber als Feinde
• die Israelische Armee zerstört Teile der Häuser derjenigen, die als die Verantwortlichen des Mordes vermutet werden
• Rechtsgerichtete israelische Politiker verlangen Straf- und Abschreckungsmaßnahmen gegen die Hamas 
• Israels Regierungssprecher Mark Regev "rief Abbas auf, die Allianz zu beenden, denn "er kann nicht beanspruchen, ein Friedenspartner zu sein, wenn er einen Pakt mit diesen Kindermördern hat""
• Die Zahl der im Zusammenhang mit den israelischen Militäraktionen getöteten Palästinenser steigt am 1.7. auf ca. 10 (5 + 1 Jugendlicher in Jenin + 2 in Gaza + ?)

Wirtschaftsminister Naftali Bennett: "Für die Mörder von Kindern und ihre Hintermänner kann es keine Vergebung geben"- interessanterweise handelt es sich bei den ermordeten Israelis um Jugendliche im Alter von 16 bzw. 19 Jahren statt um Kinder und auch die israelische Armee hat viele palästinensische Kinder und  Jugendliche erschossen und viele sitzen (ohne Gerichtsprozeß!) in israelischen Gefängnissen. Soll die Unnachgiebigkeit der Forderung Bennets auch für Israelis gelten? Sicher nicht, wenn palästinensische Kinder durch Israelis sterben, dann wird Bennet und seine Geistesbrüder wegschauen und diejenigen Israelis, die die Toten zu verantworten haben, sicherlich nach besten Kräften verteidigen...

Nun, die obige Liste zeigt deutlich, wie israelische Politiker ticken. Natürlich muß man die Verantwortlichen eines Mordes zur Rechenschaft ziehen. Doch sollte das fair und rechtsstaatlich geschehen. Die oben genannten Maßnahmen fanden jedoch statt, als die Täter weder zweifelsfrei identifiziert, geschweige denn ihre Schuld in einem fairen Gerichtsprozeß nachgewiesen wurde. Es wird interessant sein, wie sich die Lage in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird. Mein Tipp ist, daß es ziemlich sicher ist, daß weitere 10-50 Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland durch das israelische Militär sterben werden, darunter sicherlich einige Kinder und Jugendliche. Sicher ist auch, daß die israelische Regierung als Vergeltung mehr Siedlungen im Westjordanland bauen wird. Hebron wird weitere Wochen abgeriegelt bleiben. Es wird mehr Raketen aus Gaza geben. Wahrscheinlich wird die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf den Gazastreifen intensivieren. Vielleicht wird es einen Terroranschlag in Israel mit ca. 30 toten Israelis geben. Vielleicht werden mehr palästinensischer Häuser zerstört.

Es bleibt dem (hoffentlich kritischen) Beobachter zu beurteilen, inwieweit derartiges Verhalten vereinbar mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und den allgemeinen Menschenrechten ist.